Vorheriger Vorschlag

Für einen radikalen kommunalen Schuldenschnitt auf Kosten von Banken und Sparkassen!

am 14. Okt. 2016 von SOLINGEN AKTIV

Bei Gesamtschulden von knapp 1 Mrd. € kann sich die Stadt Solingen niemals aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien.

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Nächster Vorschlag

Höherer Konsolidierungsbeitrag der Stadt-sparkasse

am 14. Okt. 2016 von SOLINGEN AKTIV

Wie schon in den letzten Jahr beantragen wir grundsätzlich, dass ca. 50 Prozent der Erträge der Stadtsparkasse an die Stadt abgeführt werden. Die Sparkasse Solingen erwirtschaftet derzeit Erträge von gut 4 Mio. € jährlich.

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Bürgervorschlag

Übernahme von 100 Prozent aller Ausgaben für Flüchtlinge durch Bund und Land

von SOLINGEN AKTIV am 14.10.2016

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Bürgerhaushalt Solingen
Bürgervorschlag
Spar- / Einnahmevorschlag

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
Weiß nicht
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Ausgaben für Flüchtlinge für Aufnahem und Integration sind bundespolitische Aufgaben, keine kommunalen. Die Stadt hat zudem keinen Einfluss auf die Zahl der Zugewiesenen ud der gesetzlich festgelegten Maßnahmen. Dadurch entstehen ihr anteilige Kosten von ca. 40 %.