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Wiederherstellung der Parkanlage Dickenbusch

am 14. Okt. 2016 von SOLINGEN AKTIV

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Nächster Vorschlag

Übernahme von 100 Prozent aller Ausgaben für Flüchtlinge durch Bund und Land

am 14. Okt. 2016 von SOLINGEN AKTIV

Ausgaben für Flüchtlinge für Aufnahem und Integration sind bundespolitische Aufgaben, keine kommunalen. Die Stadt hat zudem keinen Einfluss auf die Zahl der Zugewiesenen ud der gesetzlich festgelegten Maßnahmen.

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Bürgervorschlag

Für einen radikalen kommunalen Schuldenschnitt auf Kosten von Banken und Sparkassen!

von SOLINGEN AKTIV am 14.10.2016

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Bürgerhaushalt Solingen
Bürgervorschlag
Spar- / Einnahmevorschlag

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Bei Gesamtschulden von knapp 1 Mrd. € kann sich die Stadt Solingen niemals aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Verstärkt noch ab dem Jahr 2020, wenn für das Land die Schuldenbremse greift - was auf die Kommunen abgewälzt werden wird. Nur ein Schuldenschnitt (z.B. auch durch einen von Kämmerer Weeke gefordertern "Altschuldenfond") kann der Stadt wieder Luft zum atmen geben - niemals aber ein noch so strammer "Sparhaushalt" auf Kosten der Bürger!