Vorheriger Vorschlag

Übernahme von 100 Prozent aller Ausgaben für Flüchtlinge durch Bund und Land

am 14. Okt. 2016 von SOLINGEN AKTIV

Ausgaben für Flüchtlinge für Aufnahem und Integration sind bundespolitische Aufgaben, keine kommunalen. Die Stadt hat zudem keinen Einfluss auf die Zahl der Zugewiesenen ud der gesetzlich festgelegten Maßnahmen.

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Nächster Vorschlag

Gewerbesteuer erhöhen auf 490 Hebesatzpunkte

am 14. Okt. 2016 von SOLINGEN AKTIV

Eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer von 475 auf das Niveau unserer vergleichbaren Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid mit 490 Hebesatzpunkten ist angemessen und möglich!

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Bürgervorschlag

Höherer Konsolidierungsbeitrag der Stadt-sparkasse

von SOLINGEN AKTIV am 14.10.2016

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Bürgerhaushalt Solingen
Bürgervorschlag
Spar- / Einnahmevorschlag

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Wie schon in den letzten Jahr beantragen wir grundsätzlich, dass ca. 50 Prozent der Erträge der Stadtsparkasse an die Stadt abgeführt werden. Die Sparkasse Solingen erwirtschaftet derzeit Erträge von gut 4 Mio. € jährlich. Daher beantragen wir eine Erhöhung auf 2.000.000 € pro Jahr für die Jahre 2017 folgende.