Vorheriger Vorschlag

Stadtwissen nutzen

Ich erinnere mich an große Gutachten zum Zustand und Optimierungspotenzial unserer Stadt, die sehr teuer waren und, aus meiner Sicht, nichts hervorgebracht haben, was einem nicht fast jeder Solinger so bei einem Bier erzählt hätte.

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Nächster Vorschlag

Mehr Kontrollen der Hundebesitzer

In den letzten Jahren fällt auf, dass immer weniger Hunde eine Steuermarke tragen. Aus meiner Sicht scheint hier Handlungsbedarf zu bestehen. Ich plädiere dafür, auf starke frequentierten Ausführrouten (z.B.

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Bürgervorschlag

Freiwillige Beibehaltung des Zahlungszeitpunkts "Jahressonderzahlung Beamte"

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
0 - 10.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Durch die aktuelle Dienstrechtsreform des Landes NRW wird die bisherige Jahressonderzahlung (im Volksmund auch Weihnachtsgeld) nicht mehr wie bisher Anfang Dezember ausgezahlt, sondern gleichmäßig auf die monatlichen Bezüge verteilt. Somit sind Teile der Summe nun teilweise bis zu 11 Monate früher als bisher zu zahlen. Da die Stadt Solingen über kein positives Kapital verfügt sind die Mittel am Kapitalmarkt zu einem mir unbekannten Zins zu beziehen.
Für die insgesamt ca. 650 Beamtenplanstellen ergibt sich überschläglich ein Finanzvolumen bei der Sonderzahlung von ca.700.000€. Ich möchte keine vollständige Zinseszinsrechnung aufmachen, aber nimmt man an, dass der Zinssatz bei ca.2% liegt beträgt der Zinsaufwand ca. 8.000€.
Die Anzahl der Planstellen entstammt dem Haushaltsentwurf 2016 von der Internetseite http://www.stadtsolingen.de/haushalt-2016/

Hinzu kämen evtl. noch die Versorgungsempfänger. Wo mir Zahlen gerade nicht vorliegen.

Hier der Vorschlag:
Da es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt, kann das Kapital der Stadt nur freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Die Beamten bekommen die gesamte Summe wie bisher mit den Dezemberbezügen ausgezahlt. Die Zinseinsparung kommt ausschließlich dem städt. Haushalt zu Gute.
Ich sehe darin zwei Vorteile: a) die Zinseinsparung und b) die Beamten haben keine Nachteile und "müssen" sich ihr Weihnachtsgeld nicht "selbst zusammensparen". Finanzielle Einbußen für die Beamten entstehen im Vergleich zur bisherigen Praxis nicht.

Möchte schon erwähnen, dass ich selbst städt. Beamter bin und die Dienstrechtsreform in diesem Punkt unsinnig finde.

Kommentare

Da unsere Beamten alle ziemlich überfordert sind... Unterstütze ich das keineswegs .

...das passt zu einem anderen Vorschlag, bei dem jede Abteilung der Stadt selber schauen soll, wie sie ein bestimmtes Sparziel erreichen kann.
Hier über Weihnachtsgeld zu diskutieren (was leider wohl unvermeidbar ist), halte ich nicht für angebracht.

Bei teilweise negativen Zinsen und dem erhöhten Abrechnungsaufwand bei ungleichmäßiger Zahlung dürfte das ein Verlustgeschäft sein - abgesehen davon, dass das durch das Land NRW zu regeln wäre.