SOLINGEN REDET MIT - Archiv

Ich schlage vor, die als GmbH außerhalb der Kernverwaltung organisierte Wirtschaftsförderung abzuschaffen.
Grundfrage: Warum muß in einer freien Marktwirtschaft Wirtschaft überhaupt und auf kommunaler Ebene dazu noch gesondert gefördert werden?
- Die Solinger Wirtschaftförderung kostet seit Jahren mehr als sie durch Flächenverkäufe erwirtschaftet.
- Bei den sogenannten Neuansiedlungen handelt es sich zumeist um Solinger Betriebe, die wegen erhöhten Flächenbedarfs ihren alten Standort verlassen wollten.
- Der damit einhergehende Flächenverbrauch ist immens, da in der Regel zu große Flächen bereit gestellt werden, um für mögliche spätere Erweiterungen gewappnet zu sein, die dann aber zumeist nicht eintreten. Er ist insofern nicht weiter zu rechtfertigen, zumal hier in aller Regel für die Stadt nachteilige Verträge abgeschlossen werden: in anderen Kommunen ist es durchaus üblich, die Ansiedlung durch Pachtverträge oder aber mit einem Rückkaufsrecht für die Kommune zu bewerkstelligen, sodaß bei einer möglichen Insolvenz oder aber einem Fortzug des Unternehmens (vgl. Flora Frey) das Mitspracherecht der Kommune bei einer neuen Nutzung gewahrt bleibt.
- Weder in Solingen noch in irgendeiner anderen Kommune ist bisher der Beweis geführt worden, daß die massiven infrastrukturellen Vorleistungen und individuellen Vergünstigungen für das einzelne ansiedlungswillige Unternehmen tatsächlich die immer wieder behaupteten Ergebnisse zeitigen, nämlich erhöhtes Gewerbesteueraufkommen, Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil an der Einkommensteuer.
Es liegt auch bundesweit keine wissenschaftliche Studie vor, die diesen Zusammenhang belegen würde.
- In Zeiten, da Unternehmen nicht mehr auf natürliche Standortbedingungen oder aber Infrastrukturfaktoren wie z.B. Bahnanschlüsse angewiesen sind, weil alle Erzeugnisse und Waren per LKW von A nach B transportiert werden können, sind nahezu alle Kommunen in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf untereinander eingetreten, in dem sie mit ihren wie auch immer organisierten Wirtschaftsförderungseinheiten in den Bereichen Flächenausweisung, Verkehrsanschließung, Ver- und Entsorgung gewaltige infrastrukturelle Vorleistungen erbringen. Aus diesem für Solingen nicht zu gewinnenden interkommunalen Gerangel sollte sich die Stadt verabschieden und stattdessen vielmehr in die sogenannten weichen Standortfaktoren investieren ( Grundfrage: Warum sollte ein Unternehmen sich vorrangig in Solingen ansiedeln wollen? Meine Antwort: mir fällt nichts dazu ein!) Auch die Gründung der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsförderungs-GmbH, die weder dem Kommunalrecht noch der Kontrolle durch den Stadtrat unterliegt und damit weitere Möglichkeiten für ein etwaiges Unternehmen bietet, außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und mit Hilfe der GmbH gegen die "Verwaltung" ihre Eigeninteressen durchzusetzen, hat hieran nichts geändert.
- Da sich die Arbeit der GmbH mithin überwiegend mit Fragen der Bestandspflege und der Anpreisung von Flächen auf Messen beschränkt, ist nicht einsichtig, warum diese Aufgaben nicht - wie früher von fachkundigen Abteilungen der Verwaltung versehen werden sollten.