Vorheriger Vorschlag

Höherer Konsolidierungsbeitrag der Stadt-sparkasse

Wie schon in den letzten Jahr beantragen wir grundsätzlich, dass ca. 50 Prozent der Erträge der Stadtsparkasse an die Stadt abgeführt werden. Die Sparkasse Solingen erwirtschaftet derzeit Erträge von gut 4 Mio. € jährlich.

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Nächster Vorschlag

frai

den alten Kader aus dem Rathaus (nicht nur den Bürgermeister)
raus und neue Bürgerfreundliche Leute ersetzten

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Bürgervorschlag

Gewerbesteuer erhöhen auf 490 Hebesatzpunkte

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Eine schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer von 475 auf das Niveau unserer vergleichbaren Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid mit 490 Hebesatzpunkten ist angemessen und möglich!
Der trotz einer leichten Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2015 erfreulicherweise auf ca. 86 Millionen gestiegene Gewerbesteuersertrag im Jahr 2015 beweist entgegen allen Unkenrufen: die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes führt nicht automatisch zur Steuerflucht und Senkung der Einnahmen. Wenn naheliegende Städte im Umkreis ihre Gewerbesteuern aus Konkurrenzgründen senken, muss dies kritisch kommentiert werden - zugleich ist deren Finanzierung nicht mit kreisfreien Städten wie Solingen vergleichbar.Wir schlagen wir vor, den Hebesatz schrittweise zu erhöhen: Im Jahr 2017 auf 485 und 2018 auf 490 (die Einnahmepotentiale bei einer Anhebung um 25 Pukte auf 500 beziffert die Stadt auf 4,3 Mio. € pro Jahr, eine Erhöhung um nur 15 Punkte auf 490 brächte dann vielleicht 3 bis 3,5 Mio. mehr ein). Und warum sollen die Unternehmen nicht auch ihren Anteil an der Stabiliierung des Haushaltes leisten, statt alles nur auf den kleinen Mann abzuwälzen????
Kleine Gewerbebetriebe wie Einzelunternehmen und Personengesellschaften - zum Beispiel der Handwerksbäcker im eigenen Betrieb - sind davon nur wenig betroffen, da diese Steuer in der Regel zum größten Teil wieder auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Kapitalgesellschaften, die durch die Gewerbesteuer belastet werden, wurden 2009 durch die Senkung der Körperschaftssteuer deutlich entlastet.