Bürgervorschlag
Bußgeld Verschmutzung Tierkot
Geschätztes Volumen
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor:
0 - 10.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung:
0
Die derzeitigen Bußgelder Schrecken nicht genug ab und decken nicht die Kosten der Überwachung und Beseitigung. Deshalb schlage ich vor die Mindestsätze anzupassen und auch zwingend anzuwenden (Verwarnung bringt nichts)
Verschmutzung mit Tierkot
- auf Gehweg und Straße von 35 auf 50€
- in Anlagen von 35 auf 50€
- Spielplätzen und Sportplätzen von 50 auf 100 €
Kommentare
am 13. Okt. 2016
um 18:13 Uhr
Bußgeld Gewerbetreibende
Die derzeitigen Bußgelder zeigen nicht die gewünschten Erfolge , oder werden nicht ausgesprochen. Man muss nur nach Ladenschluss die Düsseldorfer Straße langgehen, bzw in der Nähe von MC Donalds mal spazieren gehen . Die Entsorgung von Weggeworfenen Verpackungen landet dann bei der Stadt oder den Anwohnern.
Deshalb sollten die Bußgelder angepasst und auch zwingend angewendet werden:
- nicht Bereitstellen von Abfallbehältern von 35€ - 500€ auf 100€ - 1000€ ( im Wiederholungsfall)
- keine Leerung nach betriebsschluss von 30€ (kein Witz) - 500€ auf 100 - 1000€ ( im Wiederholungsfall).
- keine Beseitigung von Abfall im Umkreis von 50 m (Erhöhen auf 100 m) und Erhöhen von 30€-500€ auf 100€ - 1000€
am 13. Okt. 2016
um 18:20 Uhr
Bußgeld Freilaufen von Hunden
Derzeit gibt es im Bußgeldkatalog der Stadt nur ein Strafgeld für das mitführen von Tieren außerhalb der gekennzeichneten Wege; dieses sollte von 25€ auf 50€ erhöht werden.
Weiterhin sollte das Freilaufen von Hunden auf Spielplätzen und Anlagen untersagt und mit einem Bußgeld von 50€ geahndet werden. Nicht angeleinte Hunde gehören nicht auf einen Spielplatz oder in öffentliche Anlagen.
am 13. Okt. 2016
um 18:24 Uhr
Bußgeld Hundesteuer
Im Bußgeldkatalog fehlt ein Bußgeld für das mitführen und Halten von Hunden ohne Marke (Hundesteuer). Das heißt erst wenn man erwischt wird muss man zwingend anmelden ( keine Abschreckung). Vorschlag: 100%
der fälligen Hundesteuer als Bußgeld zzgl der dann fälligen Hundesteuer.
am 14. Okt. 2016
um 09:50 Uhr
Hinweis der Moderation
Hallo mgb_70,
zu diesem Thema existiert bereits ein Vorschlag [siehe dialoge/buergerhaushalt-solingen/erhoeh... ). Um den Bürgerhaushalt möglichst konstruktiv und übersichtlich zu gestalten, empfehlen wir Ihnen, Ihre Meinung zu diesem bestehenden Vorschlag direkt im Kommentarbereich zu äußern. Da alle Vorschläge und Kommentare nach Ende des Bürgerhaushalts ausgewertet werden, findet Ihre Meinung dort genauso Gehör wie in einem neuen Vorschlag. Ein Bürgervorschlag sollte vor allem dann eingestellt werden, wenn es sich um einen neuen Spar-, Einnahme- oder Investitionsvorschlag handelt, nicht um einen Kommentar zu einem bestehenden Vorschlag.
Vielen Dank und beste Grüße,
Petra Schröter (Moderation)
am 14. Okt. 2016
um 13:07 Uhr
Strassenverschmutzung
Sicher ist es richtig, dass die Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Tiere selbst beseitigen sollen,
aber genauso, wenn nicht noch wichtiger wäre es, auch die "normale" Strassenverschmutzung, sprich: Zgarettenkippen,
Kaugummi, leere Verpackungen usw. , die die Menschen gerade in der Innenstadt gerne auf den Boden werfen, mit einem
kräftigen Bussgeld zu bekämpfen.
am 14. Okt. 2016
um 20:42 Uhr
Die Hundesteuer sollte dafür
Die Hundesteuer sollte dafür verwendet werden um den Hindekot zu entfernen und nicht noch eine zusätzliche Strafe eingeführt werden. Pferde hinterlassen auch einiges auf den Straßen und für die wird keine Steuer erhoben.
am 14. Okt. 2016
um 22:25 Uhr
Das vorgeschlagene Bußgeld
Das vorgeschlagene Bußgeld ist noch viel zu niedrig. Außerdem werden leider zu wenig "Täter" erwischt. Ich als Hundebesitzer bin für die Einführung von DNA Tests.