Vorheriger Vorschlag

BSGneu11: Stadtwerke Solingen Verkehr (ÖPNV): Verkürzung der Öffnungszeiten der KundenCenter Hauptbahnhof und Kölner Straße

Potential: 200.000 €
entspricht ca. 3,6 Grundsteuerhebesatzpunkte
Hinweis:

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Nächster Vorschlag

I12: Neubau des Hallenbades Vogelsang

Die Stadt Solingen beabsichtigt, das Hallenbad Vogelsang durch einen Neubau zu ersetzen. Halten Sie einen Neubau für sinnvoll?

Investitionsvolumen: 9 Mio. €

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Verwaltungsvorschlag

I11: Einrichtung eines umfangreichen kommunalen Ordnungsdienstes

Einige Bürgerinnen und Bürger fühlen sich außerhalb ihrer Wohnungen unsicher. Mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum könnte das ändern.
Halten Sie diese Maßnahme für sinnvoll?

Investitionsvolumen: bis zu 980.000 € jährlich

Hinweis: Hier handelt es sich nicht um eine einmalige Ausgabe. Die Personalkosten fallen dauerhaft Monat für Monat an.

In der Vergangenheit wurde immer wieder auch in der Presse diskutiert, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in der Stadt nicht sicher fühlen.
Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, einen städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst einzurichten. Dann wären Streifen mit jeweils zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern rund um die Uhr, also auch nachts, im Stadtgebiet unterwegs, vorwiegend in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plätzen, in Parks und Freizeitanlagen. Die Einsatzorte können nach Bedarf und Jahreszeit bestimmt werden.
Um einen solchen Dienst sicherzustellen, müssen 15 Vollzeitstellen besetzt und dauerhaft bezahlt werden. Das kostet insgesamt jährlich rund 980.000 €. Dieser Betrag ist bisher nicht im Haushalt eingeplant. Die Kosten müssten also durch eine Grundsteuererhöhung von 18 Punkten finanziert werden.

Kommentare

Damit ein solcher Dienst Wirkung entfalten kann, müssten entsprechende persönliche und körperliche Befähigungen und Befugnisse vorhanden sein wie bei unserer Polizei. Das sehe ich nicht in dieser Lösung.

Nur weil es in der Beschreibung nicht ausgeführt wurde, heißt das nicht, dass in Solingen in Zukunft unausgebildete in Uniform rumlaufen würden. Betrachten Sie die Investitionssumme, dann ist klar, dass es sich um voll ausgebildete Kräfte handeln wird, die die Gesetzeslage und ihre Befugnisse kennen, und sich der Verantwortung bewusst sind. Im überigen ist dieser Anspruch auch Teil jeder Forderung gewesen, die zu diesem Verwaltungsvorschlag geführt hat.

15 Vollzeitkräfte rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche - das macht knapp vier Ordnungskräfte gleichzeitig unterwegs auf 89,45 km2 Fläche. Das ist wenig sinnvoll, eher rausgeschmissenes Geld!
Weiter stellt sich die Frage der Kompetenzen der OrdungsdienstmitarbeiterInnen.
Präventions-Projekte wäre sinnvoller und preiswerter.

Das ist doch quatsch, von 89km² zu sprechen! Die Sicherheitsleute werden bestimmt NICHT im Brückenpark oder in der Ohligser Heide ihre Runden drehen sondern an "sozialen Brennpunkten" wie dem Mühlenplatz ^^

Statt über die Fläche nachzudenken, was relativ realitätsfern ist, sollten Sie sich lieber die Einwohnerzahlen ansehen. Experten und das Land empfehlen einen Ordnungsbeamten auf 10.000 Einwohner. Das wären in Solingen derzeit 16 Stellen. Stattdessen begnügt man sich bisher mit zwei (!). Das Resultat ist, dass die Polizei stark von Dingen aufgehalten wird, für die eigentlich das Ordnungsamt zuständig wäre (Ruhestörung, Unfall mit Blechschaden usw.). Zeit, die dann bei den eigentlichen Aufgaben der Polizei fehlt. Gewaltdelikte. Einbrüche. Kriminelle Banden.
Über die nötigen Kompetenzen gibt es im Überigen (wen wunderts?) in Deutschlang und NRW genaue Vorschriften.

Bislang habe ich immer gedacht, Solingen ist eine der sichersten Großstädte. Haben wir einen plötzlichen starken Anstieg an Kriminalität? Ich bezweifle das. Müssen wir hier subjektiven Ängsten nachlaufen und sie womöglich mit einer weiteren Grundsteuererhöhung bezahlen? Ich finde nein.

Wie ich bereits weiter oben kommentierte, empfehlen Experten und das Land einen Ordnungsbeamten auf 10.000 Einwohner. Das wären hier in Solingen 16 Beamte. Derzeit gibt es hier aber nur zwei! Das bedeutet, dass die Polizei alle möglichen Aufgaben übernehmen muss (nächtliche Ruhestörung, kleine Unfälle usw.), sodass ihr bei den eigentlichen Problemen Zeit und Personal fehlt. Einbrüche, Raubüberfälle und kriminelle Banden gibt es auch in Solingen. Und es kann auch niemand ernsthaft behaupten, die Polizei sei in Solingen überbesetzt. Will sagen: Das Gegenteil ist der Fall.

Bei dieser Darstellung, welche sehr einseitig aus Sicht der Verwaltung ist, werden ggf. generierte Einnahmen durch eine höhere Präsenz des Ordnungsdienstes nicht berücksichtigt.
Wenn hierzu noch flexible Arbeitszeiten dieser Mitarbeiter kommen, und zwar solche auch Abends, Nachts und am Wochenende erhöht sich doch die Möglichkeit der Einnahmen über Ordnungs- und Bußgelder.
Dazu gehört selbstverständlich auch eine konsequente Verfolgung der Taten / Missstände.

Die Polizei in SG sieht keinen Bedarf, was alos soll das bringen? Stimmen für die CDU? Soll Angst geschürt werden???

Wann und Wo sieht die Polizei in SG keinen Bedarf? Ich war bei genügend Diskussionen und Veranstaltungen mit Solinger Polizei anwesend, und sowas habe ich noch nie gehört. Im Überigen fordert auch die SPD mittlerweile mehr Ordnungsbeamte, nicht nur die CDU.

Ich unterstütze es, dass die Präsenz des Ordnungsdienstes erhöht wird.
Lochbachtal-So wäre es dann häufiger möglich im Lochbachtal (und anderen Parks) am Samstag und Sonntag Morgen die Leinenpflicht zu prüfen und auch mit Bußgeldern bei Nichtbeachtung zu ahnden. Die meisten Hundehalter halten sich nicht dran und es ist eine Qual mit kleinen Kindern dort spazieren zu gehen.
Schulweg Bahnhof-Geschwister Scholl Schule (hier gibt es bestimmt noch andere Beispiele), dieser wird im Durchgang Merscheider-Mankhauser Strasse regelmäßig mit ausgespucktem Kaugummi und weggeworfenen Kippen "geplastert". Wenn hier der Stadtdienst Ordnung zu Schulbeginn präsent ist und Vergehen mit Bußgeldern geahndet werden, würde sich das bestimmt ändern.

völliger Unsinn, da gegen Gewalt die Polizei doch schon heute total ohnmächtig ist.

Ich weiß nicht, ob ich bei Ihrem Kommentar lachen oder weinen soll. Was ist das bitte für ein Argument? Bitte informieren Sie sich über das Tätigkeitsfeld von Ordnungsdienst und Polizei. Haben Sie überhaupt Interesse, dass sich an dem von Ihnen genannten Mißstand irgendwann etwas ändert?!

Falls hier wirklich Handlungsbedarf besteht sollte zuerst versucht werden dieses mit den vorhanden Personal zu lösen. Bei 980.000 Kosten könnten hier auch teilweise Ressourcen aus der ruhenden Verkehrsüberwachung genutzt werden ohne das es zu Ausgabenausfällen kommen würde.

Und diese sollte die Aufgaben auch übernehmen. Wer zahlt denn die Polizei (meines Wissens das Land NRW), es kann doch nicht sein, dass das Land an dieser hoheitlichen Ausgabe spart und die Kommunen dann einen Paralleldienst aufbauen.

Ja: Das Land NRW tut alles, um Kosten auf die Kommunen zu verlagern. Und Ja, es ist beschämend, dass das Land seit Beginn der Landesregierung an der Polizei spart, und das nicht zu knapp.
Aber Nein: Aufgabe der Polizei ist eben nicht alles. Nächtliche Ruhestörung, kleine Unfälle mit Blechschäden aufnehmen usw. sind normalerweise Aufgaben für einen Stadtdienst Ordnung. Dadurch, dass diese Sachen in Solingen die Polizei übernehmen muss, fehlt Ihr die Zeit für die wichtigen Probleme. Insofern könnte man tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen, wenn man den Stadtdienst Ordnung in Solingen auf die empfohlenen 16 Mitarbeiter aufstockt.

Die Betonung liegt auf "fühlen". Handeln, wenn Handlungsbedarf besteht.

Dies geht nur mit Polizeipräsenz. Leider hat die letzte schwarz-gelbe Landesregierung 16000 Polizeistellen abgebaut.

So ein Unsinn, immer gebetsmühlenartig alles, was doof gelaufen ist, der Schwarz-Gelben Landesregierung zuzuschieben. Innenminister Jäger (SPD) gibt ja selber zu, dass die meißten Polizeistellen in der Zeit der Rot-Grünen Landesregierung abgebaut wurden. Und zwar mehr als in irgendeinem anderen Bundesland, obwohl wir in NRW sicherlich die meißten Sicherheitsbedenken haben sollten. Es passt schließlich auch in Bild: Mit Law & Order und Polizei konnten SPD und Grüne noch nie was anfangen - wenn Sie nicht gerade damit beschäftigt sind, die Polizei anderwärtig zu sabotieren.

Was Sie nur im Titel Ihres Kommentars erwähnen (keine Privaten) entspricht ja auch dem Verwaltungsvorschlag. Es geht nicht um einen privaten Sicherheitsdienst, sondern um von der Stadt ausgebildete, angestellte Leute.

Wenn man über die Solinger Stadtgrenzen schaut, nach Düsseldorf oder Wuppertal, so findet man bereits gut ausgebaute kommunale Ordnungsdienste oder eine Stadtpolizei. Es wird im übrigen empfohlen, pro 10.000 Einwohnern 1 Stelle zu schaffen, wir bewegen uns hier in Solingen aktuell also weit darunter, die Forderung von 15 Stellen ist definitiv nicht übertrieben, auch wenn sie sicherlich nicht alle am 1.1.17 anfangen müsse. Ich halte dies für überaus sinnvoll dies kommunal zu organisieren, gerade weil privaten Sicherheitsfirmen nicht immer über den Weg zu trauen ist. Sicherheit ist und bleibt eine Hoheitsaufgabe.
Gut ausgebildetes Personal, welches diese Aufgaben übernehmen kann (und nicht zwangsversetzt wurde) ist dafür eine Mindestvoraussetzung.
Sie Sicherheit, sei es auch nur die subjektive, hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, ich verstehe nicht, warum manche Menschen dies nicht sehen (wollen).

Durch regelmäßige Kontrollen bzw. Streifengänge werden uneinsichtige Personengruppen an die geltenden Regeln erinnert! Leider hat hier die häusliche Erziehung doch öfter mal versagt.
Im Verhältnis zu Düsseldorf sind wir hier aber immer noch auf einer Insel und ein maßvolles Erhöhen des Personals dürfte ausreichen bzw. Schwerpunkte ( z.B. dort wo öfter etwas vorkommt) sollten gezielt überwacht werden