Vorheriger Vorschlag

Senkung der Grund- und Gewerbesteuer

Anstatt die Steuern kontinuierlich zu erhöhen wäre es doch sinnvoll mal über eine Investition in Form einer Senkung der o.g. Steuern nachzudenken, analog der umliegenden Städte (Monheim, Langenfeld, Leichlingen etc)

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Nächster Vorschlag

Geschäftsführer- und Vorstandsgehälter senken

Auch führende Mitarbeiter städtischer Unternehmen müssen einen Sparbeitrag leisten. Die Gehälter von Geschäftsführern städtischer GmbHs sollten bei Vertragsverlängerungen oder bei neuen Arbeitsverträgen spürbar abgesenkt werden.

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Bürgervorschlag

Erhöhung der Bußgelder für Verschmutzung

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
Weiß nicht
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Ich weiß nicht in welcher Größenordnung ich hier denke, jedoch würde ich versuchen, durch eine dramatische Erhöhung von Bußgeldern für z.B.: Zigarettenkippen oder Kaugummis auf den Boden werfen oder vor allem auch Hundekot auf Gehwegen oder Rabatten, die Einnahmeseite zu stützen.

Vor allem würde dies unabhängig davon, dem Stadtbild und der Sauberkeit sehr gut tun.

Kommentare

Es gibt bereits einen Bußgeldkatalog für weggeworfene Zigarettenkippen, doch was nützt der beste Ansatz, wenn das Personal oder politische Wille fehlt, dieses Geld beim Bürger auch einzutreiben?

Klar, der Bußgeldkatalog muss sinnvoll umgesetzt werden, aber wenn ich mir ansehe, wie gering in diesem Portal die Zustimmung für mehr Ordnungsdienst-Mitarbeiter ist, komme ich ins Grübeln, ob der gemeine Solinger überhaupt saubere Straßen will.

Sehe ich ähnlich wie Sie. In Zeiten in denen Recht und Ordnung wie faschistische Parolen aufgenommen werden, kann man scheinbar von der Gesellschaft keine Unterstützung bei der Beitreibung solches Bußgelder erwarten.
Sehr traurig, dass Stadtbild würde es uns danken...

Ich kenne die Umsetzung aus anderen Ländern. Mehr Personal bedarf es hierzu nicht. Lediglich müssten die Strafen in sich entsprechende Abschreckung haben. mit 5,10 oder 15 Euro ist es da nicht getan. Allgemeine Verschmutzung jeglicher Art mit 500 Euro Strafe belegen. Da bedarf es dann lediglich einiger Referenzfälle um zum Erfolg zu gelangen.

Klar, höhere Geldstrafen schrecken ab - aber nur wenn sie auch durchgesetzt werden können. Die weggeworfene Zigarettenkippe, das Kaugummi und alles Andere auch liegt deshalb auf der Straße, weil niemand die Vollstreckung befürchtet. Das würde sich möglicherweise ändern, wenn Solingen die Empfehlung von einem Ordnungsbeamten auf 10.000 Einwohner in Zukunft erfüllen würde. Mit den aktuell zwei (!) Mitarbeitern braucht niemand in Solingen Sorge zu haben, erwischt zu werden. Und zwar völlig unabhängig von der Höhe des Bußgeldes. Denn schließlich ist auch die Polizei, die durch die eklatante Unterbesetzung der Ordnungsdienstes auch mit allen anderen Aufgaben (Ruhestörung, Unfall mit Blechschaden usw.) stark gebunden ist, nicht mehr in der Lage solche "Lappalien" zu ahnden.

Jede Aktion selbst mit den 2 Mitarbeitern vom Ordnungsamt würde etwas bewirken wenn diese in den zentralen Bereichen Hauptbahnhof und Stadtteilzentren passieren, aber direkt mit der Polizei koordinert. Da es bei diesen Aktionen mit Sicherheit zu Beleidigungen und Schlimmeren kommen kann

Wer einen Blick über den Tellerrand wagt, weis das in anderen Gemeinden und Städten härter durchgegriffen wird. In Solingen wird oft nach dem Motto "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" gehandelt. Mehr Personal im Ordnungsdienst einstellen wäre die erste Voraussetzung und das Mehr an Personal finanziert sich selbst. Politik und Stadt müssen nur wollen.

Politik und Verwaltung wollen, bloß scheint der durchschnittliche Solinger es nicht zu wollen - siehe Verwaltungsvorschlag "Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes"... Da stimmte allen Ernstes eine Mehrheit gegen die Erweiterung des Ordnungsamtes!

Die Geldbußen für Umweltverschmutzer müssen verzehnfacht werden, mindestens.
Sie müssen Seminare besuchen um den Sinn ihres Fehlverhaltens zu erkennen.

Nur wer kontrolliert wird auch den gewünschten Effekt erzielen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass mehr Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Möglichkeit bekommen bei der Kontrolle mitzuwirken oder vielleicht kann man auch die Voraussetzungen schaffen, dass die Bußgeldstelle mit Ihren Verkehrsüberwachungsmitarbeitern in ein solches Kontrollsystem eingebunden werden.