365 Tage 24h Umsetzung des Bußgeldkataloges - Ausbau Ordnungsdienst
Geschätztes Volumen
Die Stadt Solingen verfügt über einen Bußgeldkatalog der in weiten Zügen nicht angewendet wird und wenn nur während der üblichen Arbeitszeiten. Ausserhalb der eigentlichen Innenstadtlagen findet keine nennenswerte Überwachung des ruhenden Verkehrs statt. Parken auf Anwohnerparkplätzen nach 18:00 stellt null Risiko dar, ebenso im absoluten Halteverbot.
Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht im Winter wird ganz offensichtlich nicht einmal an den Hauptstraßen verfolgt. Die Stadt lässt mutwillig das Geld auf der Straße liegen. Regenrinnen die sich auf die Straße ergießen? Dafür ist ein Bußgeld vorgesehen, Verfolgung in Solingen? Null.
Ständige Befahrung der Fußgängerzone? Interessiert niemand in Solingen.
Verschmutzung von Tierkot wird überhaupt nicht verfolgt.
Man hat den Eindruck es geht Solingen noch viel zu gut.
Evt. bestände eine Kombinationsmöglichkeit mit dem Vorschlag des Streifendienstes?
Zahlen aus ganz NRW zeigen, dass ein gut ausgebautes Ordnungsamt ein deutliches Plus erzielt, pro Mitarbeiter sind es statistisch bis zu 30.000 €. Das bisher absolut minimalistisch besetzte Ordnungsamt in Solingen ist völlig überlastet und kann nicht effektiv arbeiten, auch wenn die Mitarbeiter wirklich engagiert sind.
Entsprechend müssen mehr als die für den Streifendienst vorgesehenen Stellen geschaffen werden.
Durch eine restriktive Ordnungspolitik könnte Solingen sich als attraktiver Wohnstandort positionieren. So wie es jetzt gehandhabt wird ist Solingen in vielen Teilen rechtsfreier Raum geworden. Im wahrsten Sinne kaputt gespart.
Es geht nicht darum einen Überwachungsstaat zu schaffen, es geht darum bestehende und nicht ohne Grund erlassene Vorschriften wieder zur Geltung zu bringen.
Kommentare
am 23. Sep. 2016
um 10:55 Uhr
Absolute Zustimmung
Ich stimme ihrem Vorschlag in vollem Umfang zu.
Es ist auch für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso das Ordnungsamt so svhlecht besetzt ist und wieso dir dort patrouillierenden Mitarbeiter so großzügig in ihrer Bußgeldbescheiderteilung sind.
Es wundert mich immer wieder, wie sehr verschmutzt einige Stadtteile/Stadtparks sind. Hier werden Zigaretten weggeschmissen, es wird sich auf Banklehnen gesetzt und wild umher gespuckt. Oder überall Müll und Essensreste verteilt. Auch die Beschallung mit Musik aus mobilen Lautsprechern ist strikt untersagt. Und das zu jeder Uhrzeit, auch zu geltenden Geschäftszeiten!
Wieso werden hier keine - bereits im Bußgeldkatalog verankerten - Maßnahmen ergriffen? Wieso wird keine Präsenz gezeigt? Außenwirkung und Einsparpotential in etwaigen Sanierungs- und Reinigungsarbeiten würde doch hierbei voll und ganz überwiegen!?
am 25. Sep. 2016
um 22:56 Uhr
Das Geld liegt auf der Straße
Wir sind heute morgen auf dem Wg zum Erntedankgottesdienst über die Mummstraße gegangen. Ganz spontan fiel mir da wieder der (vom Ordnungsamt selbst vlööig igotierte) Bußgeldkatalog der Stadt Solingen ein:
"Gewerbetreibende, deren Gewerbebetrieb die Gefahr von Verunreinigungen von Straßen und Anlagen durch Papier und Abfälle birgt - Nichtbereitstellen ausreichender Abfallbehälter an leicht zugänglichen Stellen = 35 - 500 €
- Keine Leerung der Abfallbehälter nach Bedarf oder mindestens täglich nach Beendigung der Tätigkeit = 35 - 500 €
- Keine Säuberung von Abfällen oder sonstigen Rückständen, die im Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit stehen, im Umkreis von 50 m um den Ort der Gewerbeausübung täglich nach Beendigung der Tätigkeit 35 - 500 €"
Man hätte problemlos ein paar hundert € einnehmen können. Die Quellen der Verschmutzung können ja sehr leicht an den Verpackungen abgelesen werden. Aber dafür hat man ja defizitäre Stadtbeteiligungsgesellschaften die den Müll kostenlos für die Verursacher weg räumen.
Wenn man sich die Situation an einem Sonntag Morgen anschaut sollte man eigentlich das Ordnungsamt mit Dienstaufsichtsbeschwerden überziehen. Die Fußgängerzone wird ganz selbstverständlich von Hinz und Kunz mit dem Auto befahren. Parkregelungen interessieren nicht, das Müllproblem habe ich schon angesprochen. Die Politik des Wegschauens kostet Geld, viel Geld! Und das soll doch gespart werden, oder?
am 02. Okt. 2016
um 23:56 Uhr
Kann ich bestätigen
Ich wies den Ordnungsdienst schon mehrfach darauf hin, dass in Solingen wildes, illegales Parken auf Gehwegen gang und gäbe ist. In vielen anderen Städten habe ich beobachtet, dass es dort nicht so ist. Anstatt entsprechende Bußgelder zu verlangen (das wären Mehreinnahmen für Solingen), erhalte ich nur die Antwort "Wegen der angespannten Parksituation ahnden wir dies nicht". Was ist das für ein Argument... da könnte man auch sagen "Weil es viele eilig haben, braucht man Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht einhalten"!? Entweder ist der Ordnungsdienst also unterbesetzt, oder verzichtet unnötig auf Einnahmen - oder ihm sind die Entfaltungsmöglichkeiten von Autobesitzern wichtiger als Recht und Ordnung.
am 04. Okt. 2016
um 13:23 Uhr
"Wegen der angespannten Parksituation..."
Wenn eine solche Aussage getroffen wurde, dann ist das ein Armutszeugnis. Die Parksituation in Düsseldorf ist noch angespannter und trotzdem ist der Ordnungsdienst dort mehr als aktiv.
Und wenn man Verstöße nicht ahndet, dann ändert sich auch nichts. Wenn Falschparken endlich wirklich verfolgt wird, dann nutzen vielleicht auch mal mehr Leute den ÖPNV und vermindern so dort das Defizit.
Zu fragen wäre auch, warum die Stadt sich bei Neubaumaßnahmen immer wieder auf faule Kompromisse einlässt. 1,5 oder 2 Stellplätze pro Reihenhaus sind heute nicht mehr ausreichend. Und da kein Druck ausgeübt wird, werden dann Grünstreifen oder Bürgersteige zugeparkt, als Brennholzlager missbraucht etc. .
Und bei genauer Beschau zeigt sich, dass oft in direkter Nähe legale Parkmöglichkeiten vorhanden sind, aber die Fahrer zu faul sind 25 m zu laufen.
Oder was ist mit dem Fahren in der Fußgängerzone? Warum wird das nicht verfolgt? Sind Sie schon mal morgens an der Stadtkirche lang gegangen? Und vielleicht von einer der eiligen Kindergartenmütter beinahe über den Haufen gefahren worden? Aber interessiert ja niemand. Dabei gilt Be- und Entladen nur für Gewerbe! Und Güter, nicht Personen.
Wie Sie schon schrieben, demnächst fahre ich zu schnell und berufe mich auf die angespannte Terminsituation.
am 11. Okt. 2016
um 17:08 Uhr
Welch Geistes Kind
Orwell läßt schön Grüßen.
am 13. Okt. 2016
um 17:55 Uhr
Paradoxes Abstimmungsverhalten
Warum gibt es für diesen Vorschlag eigentlich mehr Zustimmung als für den Ausbau den kommunalen Ordnungsdienstes als Verwaltungsvorschlag? Jeder der hier zustimmt, müsste ja genau diesen Stellenaufbau unterstützen.