SOLINGEN REDET MIT - Archiv

Solingen unterhält 5 Bezirksvertretungen. Dazu eine teure Geschäftsstelle im Rathaus. Der Effekt ist eine weitere Lähmung anstehender Entscheidungen.
Die Parteien lassen nicht einmal eine Reduzierung zu. Das schürt den Verdacht, loyale Parteimitglieder wohlwollend mit einem Pöstchen zu versorgen können. Nur ein Standort erscheint angebracht. Das wäre die Bezirksvertretung Burg. Die gab es und wurde als einzige abgeschafft.

Die Anzahl der Bezirksvertretungen sollte auf höchstens drei festgelegt werden.

Solingen ist EINE Stadt und nicht eine Sammlung von Bezirken, das sollte das Ziel sein!!!!

In der Gemeindeordnung sind für eine kreisfreie Stadt min. 3 Stadtbezirke mit jeweiligen Bezirksvertretungen vorgeschrieben. Die Stadt Solingen kann also maximal die Stadtbezirke weiter zusammenlegen und damit auf die Mindestanzahl von 3 Vetretungen beschränken.
Zudem müsste der Stadtrat bei einer Verlagerung der Zuständigkeiten wohl viel öfter und länger tagen. Die ist wohl kaum eine Effezienzsteigerung.

Dieser Vorschalg kann nur von einem Politiker sein. Seitwann wird in der Politik effektiver gearbeitet wenn es mehr Geld gibt? Solingen ist eine Zwangsgemeinde / Stadt. Solingen besteht aus mehreren Städten/ Bezirken. Die Bezirkvertretungen versuchen wenigstens zu erreichen das eine gewisse Gleichbehandlung gewährleistet wird. Welche Behauptung mich irretiert hat: Politiker haben eine qualifizierte Ausbildung ? Seit wann??

Wer die Arbeit in den Bezirksvertretungen und im Stadtrat verfolgt, kann diesem Vorschlag naturgemäß keine Sinnhaftigkeit abgewinnen. Das Arbeitspensum für Ratsfrauen und Ratsmänner ist vielmehr eher zu hoch (gerade in den Haushaltsdebatten). Von einem Mangel an "qualifiziertem Interesse" unter den Ratsmitgliedern kann überhaupt keine Rede sein. Im Überigen bieten die Bezirksvertretungen in allen Stadtteilen genau die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, über dessen Mangel sich immer alle beschweren. Nämlich ein Forum, in dem neue Projekte, Bauvorhaben, Veränderungen und Anderes vorgestellt werden, und anschließend mit allen interessierten Bürgern konstruktiv diskutiert werden.
Außerdem ist mir schleierhaft, wie dieser Vorschlag auf Dauer zu einer Kosteneinsparung führen soll. Schließlich fiellen die Verfügungsmittel und die freien Budgetmittel nicht weg, sondern würden nur zukünftig im Stadtrat angesiedelt sein. Einzig die Sitzungsgelder fielen weg, aber da durch neu entstandene Arbeit auch der Rat öfter und länger Tagen muss, verflüchtigt sich das Sparpotential. Merke: Nur weil man ein Gremium abschafft, verschwinden keine Tagesordnungspunkte!