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Anzahl der Wahlstimmbezirke verkleinern

Der Zuschnitt von Wahlstimmbezirken orientiert sich an der Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk. Durch abnehmende Wahlbeteiligung und zunehmende Briefwahl wird der Zahl der Wähler im Wahllokal stets weniger.

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Hallenbad Vogelsang

In Esslingen wurde um ein " altes " Bad ein neues angebaut und dann das " alte " mit einbezogen. Heute steht hier ein modernes Bad mit Saunalandschaft usw. Das wäre eine Idee für unser Hallenbad Vogelsang. s.

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Bürgervorschlag

Mobilitätsabgabe

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Die Stadt Solingen führt eine Mobilitätsabgabe für jeden Haushalt ein. Für einen Betrag von 20,- € monatlich pro Person können alle Busse der Stadtwerke und alle öffentlichen Parkplätze kostenlos genutzt werden.
Größter Nutzen ist die sichere Finanzierung des Busverkehrs, außerdem entstehen Kostenreduzierungen durch die Abschaffung der Parkscheinautomaten und weniger Kontrollaufwand.

Insgesamt ist mit Mehreinnahmen + Ausgabenreduzierung von 20 Mio € jährlich zu rechnen

Kommentare

Mich würde die Berechnung der 20 Mio. interessieren. Wie sollen die Haushalte mit niedrigem Einkommen (Harz 4, Rentner etc.) diese Abgabe leisten? Müsste dann ja auf Harz4 / ergänzende Hilfe aufgestockt werden. Wie hoch sind diese zusätzlichen Kosten? Wie hoch der dafür anfallende zusätzlich Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand? Wurde berücksichtigt, dass dann alle anderen Einnahmen für die Parkraumbewirtschaftung und des Fahrkartenverkaufs wegfallen? Sie sprechen vom Wegfall der Parkautomaten. Was ist mit auswärtigen Nutzern? Parken und fahren die dann gratis? Und die Solinger Haushalte bezahlen das? Wie soll gekennzeichnet werden, wer berechtigt parkt/gratis fährt? Wie hoch ist hier der gegenzurechnende Aufwand für diese Kennzeichnung? Bitte um Aufschlüsselung der Berechnung.

dies ist endlich mal ein innovativer Vorschlag. Hier wird "freie Fahrt für freie Bürger" mal ernst genommen.

Liebe Stadtverwaltung, liebe Politiker/innen.
Bitte prüfen Sie ernsthaft die Finanzierbarkeit.

Zusatzaufwand:
Was kostet der Betrieb des öffentlichen Verkehrs der Stadtwerke heute?
..der damit Verwaltungsaufwand für das Einziehen der vorgeschlagenen 20€ (Schätzung)?
..die Verwaltung der Ausnahmenregelung (kein Beitrag) für Sozialschwache / Arme?
Einssparungen:
Was kostet der bisherige Aufwand für Parkautomaten und Ordnungsamt zur Überwachung der Bezahlung an diesen Automaten?
.. die Fahrscheinkontrolle in den Stadtwerke-Fahrzeugen?
.. die Verfolgung von Schwarzfahrer/innen?
Gewinne:
o Alleinstellungsmerkmal für Solingen!
o "Stadt der Mobilität"
o "Einkaufsstadt Solingen", weil weder Parkplatzkosten noch ÖPNV-Kosten auftreten. Beim Einkauf gäbe es dadurch kein "Wiederzurücklaufenmüssen", da die Rückkehr zum eigenen PKW nicht notwendig ist, sondern der nächste Bus genommen werden kann.
o Imagegewinn weit über die Landesgrenzen hinaus. Stadtmarketing wird gefördert.

In Summe wird das sicherlich einiges an Geld kosten, die als Gewinne genannten Aspekte werden Menschen und Firmen jedoch nach Solingen bringen bzw. dort halten. Gerade junge Leute wandern ab, sind jedoch die Hauptnutzer des ÖPNV; ja machen heute sogar nicht mehr alle den Führerschein. Das betont den Stellenwert des ÖPNV für junge Menschen.

Insgesamt ein sehr guter, sehr innovativer Vorschlag.
Meine volle Unterstützung!

Cornelius Arendt

Moderationskommentar

Der Vorschlag ist inhaltlich komplex und betrifft verschiedene Verwaltungseinheiten. Der Vorschlag wird im weiteren Verfahren geprüft.

Redaktion IK

Ein interessanter Ansatz, der sicherlich noch ausgearbeitet werden muss. Das Prinzip funktioniert natürlich nur, wenn sich wirklich alle beteiligen.
Auch eine Parkdauerkarte für Solingens Stadtgebiet motoviert vielleicht manchen für die Stadt zu spenden und selbst einen geringen Nutzen zu haben.

Unter der Voraussetzung das dieses finanziert werden kann, eine Lösung für Bedürftige gefunden wird (20 € könnten gerade für diesen Personenkreis Interessant sein) ist diesen eine innovative Antwort auf die neue Mobilität in einer Stadt. Wenn zudem selbstfahrende Autos und Mobilitätsdienstleister wie Uber und Co in einigen Jahren auf diesen Markt drängen ist der VRR mit seinem aktuellem Preis Leistungsverhältnis nicht mehr zukunftsfähig.

Warum nicht? Die Hartz4 Erhöhungen werden eh sofort von den Verkehrsbetrieben eingesackt für das Sozial/Mein Ticket. Aktuell werden die Verkehrsbetriebe in Solingen mit rund 10 Mio € von den Stadtwerken (Gewinne aus dem Gasverkauf) subventioniert.
Kosten werden transparent, mehr Grund das Auto stehen zulassen, Einkaufen in Solingen wird attraktiver und warum Besucher nicht auch fahrscheinfrei fahren lassen? Welchen Verwaltungsaufwand?

Dies ist eine Steuererhöhung, da nicht alle Solinger das Busangebot nutzen und einige auch nicht mit dem Auto in die Stadt fahren.

Ich finde die Idee sehr Inovativ und denke auch, das eine Stadt wie Solingen einfach mal neue Wege ausprobieren muss. Vielleicht kann die Stadt Tallin ja als Ideengeber oder Sogar Vorbild dienen, dort gilt soweit ich weiß seit 2013 freie Fahrt für die Bürger im Nahverkehr. Wie Herr Dr. Arendt schreibt würde ich mir auch von der Stadt Solingen wünschen, an dieser tollen Idee festzuhalten und diese einmal auf Herz und Nieren prüfen.