Vorheriger Vorschlag

Stop von Ko- und Mischfinanzierungsmaßnahmen

In Solingen hat sich eine Kultur der "Mitnahme"-Finanzierung etabliert. Es wird Geld ausgegeben, welches die Stadt gar nicht hat. Weil es vordergründig aus Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln kommt.

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Nächster Vorschlag

Nächtliche Abschaltung von Ampeln

Wer hat nicht schon nachts an einer leeren Kreuzung vor einer roten Ampel gestanden? Dies kostet die Stadt Energie, die Bürger Kraftstoff und Zeit und die Anwohner werden durch unnötige Abgase belastet.

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Bürgervorschlag

Nächtliche Schließung öffentlicher Anlagen

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
50.000 - 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Es ist leider schon seit längerem bekannt, dass öffentliche Parks und Grünflächen als Umschlagplätze für kriminelle Machenschaften fungieren. In Solingen gibt es gleich einige dieser Punkte.
Da das Personal in den öffentlichen Sicherheitseinrichtungen wahrscheinlich auch in Zukunft eher ab-, als zunimmt, sollte hier doch in erster Linie über eine Eindämmung der Krisenherde nachgedacht werden.
Bedenkt man, dass etwa nach 22:00 kaum noch ein "normaler Mensch" durch einen der zentralen Stadtparks spaziert, weil es heutzutage leider viel zu unsicher geworden ist, dann sollte man sich doch fragen, welche Alternative zu einer Überwachung der Anlagen noch bleiben.

Stellen Sie sich bitte die Frage, wer hält sich noch nach 22:00 in einem Stadtpark auf und hat dabei noch etwas "Gutes" im Sinn?

- Es sind in aller Regel Trinker, Drogenabhängige, Jugendliche, die Party machen wollen und fast alle sorgen dabei für Ruhestörung, Randale und Sachbeschädigung!

Ich weiß wovon ich rede, wir wohnen Luftlinie 20 Meter von einem Park entfernt!

Kameraüberwachung ist im Land NRW streng eingeschränkt, evtl. gar nicht möglich.

Wieso also nicht ein Aufenthaltsverbot ab 22:00 Uhr einführen? Die Lampen in den Parks könnten bis 06:00 Uhr abgeschaltet werden. Wüssten Anwohner von einem Verbot, so könnte immernoch die Polizei hinzugezogen werden und bauliche Maßnahmen, wie Ein- und Ausgänge zu verschließen könnte man sich sparen.

Der Aufenthalt könnte mit einer Strafe in Form von Platzverweis, Bußgeld oder sonstiger Maßnahmen verbunden sein.
Dies dann Juristisch zu bewerten, gilt sicherlich den Verantwortlichen.
Doch so wie der Zustand im Moment ist, kann es einfach nicht bleiben!

Das potenzielle Ersparnis errechnet sich wie folgt:
- Sanierungsarbeiten wegen Vandalismus gehen zurück (weniger Personalkosten)
- Strom und Wartungskosten für die Laternen werden dezimiert
- Entsorgung von Müll (der vorwiegend durch feiernde Menschen entsteht) wird drastisch reduziert
- Anstelle von zusätzlichen Mitarbeitern können durch Aufklärung der Bevölkerung gezielte Kontrollen angefahren werden

Und als wichtigstes, wenn auch nicht in finanzieller Hinsicht:
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger steigt! Besonders bei denen, die nahe solcher Hotspots wohnen!

Kommentare

So richtig die Fragestellung ist "wer hält sich noch nach 22:00 in einem Stadtpark auf und hat dabei noch etwas "Gutes" im Sinn?", das Problem lässt sich so leider nicht lösen. Bestes Beispiel ist der botanische Garten. Abgeschlossen, teilweise überwacht und trotzdem wird dort randaliert, zerstört etc. .

Die einzige Lösung kann ein stark ausgebauter UND mobiler Ordnungsdienst sein. 24h präsent, 7 Tage die Woche. Auf die Polizei kann man nicht zählen, die ist kaputt gespart worden und ist Landesangelegenheit. Der Ordnungsdienst ist städtische Aufgabe. Und hier sind nicht nette zuvorkommende Mitarbeiter gefragt sondern durchaus robust und deutlich auftretende Ordnungskräfte.

Ich gebe Ihnen im Hinblick auf den Botanischen Garten vollkommen Recht. Betrachtet man jedoch einmal die Stadtparks, so sieht man hier einen gravierenden Unterschied. Die meisten Grenzen direkt (und wie bei uns sogar in Sichtweite) an Wohngebiete. Wenn hiet eine Ruhezeit eingerichtet und an die Anwohner transparent herangetragen würde, könnten Ordnungshüter auf Anruf reagieren. Sicherlich ist hier das Engagement der Anwohner gleichermaßen gefragt, wie das der Beamten.

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit:
Polizei wurde gerufen, weil eine Parkbank gegen Mitternacht mit ohrenbetäubendem Lärm zerstört wurde.
Die Beamten kamen auf Drängen der Nachbarschaft. Vor Ort mit zwei Einsatzwagen und ca. 4 Polizisten wurden die Übeltäter gestellt. Parallel dazu waren bestimmt weitere 8 Jugendliche einer anderen Gruppe auf dem wenige Meter entfernten Kinderspielplatz lautstark am krakelen und die Kinderspielzeuge am maltretieren. Die Polizisten blickten immer wieder rüber, haben aber weder für Ordnung gesorgt, noch irgendetwas getan.
Wieso? Weil sie nicht dazu gerufen wurden und weil sich niemand beschwerte. Hattees hierbei eine Regelung des Nachtverbots gegeben, wäre die andere Gruppe wohl auch des Parks verwiesen worden...

Ich würde Ihnen gerne voll und ganz zustimmen, jedoch denke ich, dass Einsatzkräfte genügend da sind, sie werden jedoch falsch eingesetzt. In der eindimensionalen Sichtweise der öffentlichen Behörden sieht ein Strafzettel für zu schnelles Fahren, zu zahlen in zwei Wochen, eben besser aus als eine Anzeige wegen Vandalismus oder Ruhestörung. Oder Verunreinigung wegen Hundekot, weggeschmissener Kippe/Müll... Oder... Oder... Oder...

Sämtliche Parks und Freizeitflächen müssten entweder bewacht oder eingezäunt werden. Und auch Polizeieinsätze kosten Geld. Als Ergebnis würde sich der oben genannte Personenkreis dann eben woanders aufhalten und eben andere "stören". Die überwiegend "freundlichen Nutzer" würden durch diesen Vorschlag stark eingeschränkt. Stellen Sie sich bitte vor, der Südpark wird im Sommer ab 22 Uhr abgeschlossen...
Eine öffentliche Kampagne gegen Vandalismus ist sinnvoller.

Eine Schließung durchzusetzen, wäre nicht finanzierbar. Auch Polizei, Ordnungsamt und Wachdienste müssen schließlich bezahlt werden.

Alles Instanzen, die bereits existieren und bei ordentlicher Planung und mit Einbeziehung der Bevölkerung keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Das das Ordnungsamt auf kurz oder lang so oder so aufgestockt werden muss, sollte jedem klar sein. Bei zwei patrouillierenden Mitarbeitern des Ermittlungsdienstes, zu den üblichen Geschäftszeiten, ist dies eh eine Unterbesetzung sondersgleichen.
Wenn sie den Vorschlag noch einmal in Ruhe betrachten, werden sie auch feststellen, dass die bisherigen Einsatzziele (Knöllchen im Straßenverkehr / Ahndung von "teuren" Ordnungswidrigkeiten) in Frage gestellt werden.

Für den Vorschlag würde es reichen, dass bloße Verbot auszusprechen.
Aufgestellte Schilder und Bekanntmachungen in der Öffentlichkeit, könnten ausreichend sein.
Sollte dann jemand bei stichprobenartigen Kontrollen erwischt werden oder nach Beschwerden durch z.B. Anwohnern dort aufgegriffen werden, so könnten Ordnungshüter sofort Maßnahmen ergreifen.
Bislang sind diesen nämlich die Hände gebunden, sobald diese z.B. Drogenhändler oder Konsumenten nicht auf frischer Tat erwischen.

Sollten jedoch bei einem nächtlichen Verbot Personen aufgegriffen werden, so könnte man diese sofort ermahnen/Bußgeld auferlegen, Personalien feststellen und des Platzes verweisen. Die teuren Drogen bleiben dann sicherlich häufig in den Büschen und Sträuchern liegen, wo sie zuvor versteckt wurden. Entweder man lässt diese dann mit finanziellem Verlust zurück oder riskiert bei einem wieder betreten erwischt zu werden. Dann evtl. sogar mit den Drogen.
So oder so würde ein unangenehmer Lerneffekt eintreten, der auf längere Sicht die Parks von solchen Leuten befreit.

Moderationskommentar

Der Vorschlag ist inhaltlich komplex und betrifft verschiedene Verwaltungseinheiten. Der Vorschlag wird im weiteren Verfahren geprüft. Das bezifferte Einsparvolumen kann somit aktuell nicht bestätigt werden.
Redaktion TK

Da vergesse ich fast die Nettiquette, wenn ich solche Texte lese! Ich gehe regelmäßig nach dem Kino nachts durchs Bärenloch nach Hause und weder randaliere ich dabei im Park noch mache ich irgendetwas kaputt! Dieses Pauschalisieren ist das allerletzte und schert Menschen über einen Kamm, die...
* auf dem Heimweg sind genauso wie
* Spaziergänger mit und ohne Hund, die einfach nur frisch Luft schnappen wollen
* ein Problem mit Autorität haben oder in welcher Art und Weise auch immer (klein-) kriminell aktiv sind.

Das ist nicht nur unfreundlich, das ich unverschämt! Ich werde es mir sicherlich nicht nehmen lassen, nachts durch den Park zu gehen!

Nach dem Kino "durch" den Park ist nicht "im Park versammeln" und meine Erfahrungen, die sie weder glauben, noch nachvollziehen müssen, lassen darauf schließen, dass niemand, der sich im Dunkeln in einem Stadtpark mit anderen trifft, etwas macht, dass nicht in irgendeiner Art und Weise andere negativ beeinträchtigt oder gar illegal ist.
Sicherlich möchte ich ihnen nicht zu nahe treten, doch ihre Reaktion ist meiner Ansicht nach sehr übertrieben. Sie empfinden eine fundierte Aussage als pauschalisierte Kritik und nehmen diese vollkommen persönlich.
Die Mehrheit der Solinger ist jedenfalls nachts mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als durch Parks zu streifen oder sich dort (zu was auch immer) zu versammeln.

Ich bin jemand, der auch durchaus Nachts durch Gegenden geht, die wenig frequentiert sind und dabei nichts anderes im Sinn habe, als einen Spaziergang. In einer Law and Order-Stadt, in der mir dies verboten wäre, möchte ich nicht leben.
Das auch nur ein Cent dadurch gespart würde, sehe ich auch nicht.