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Vogelsang

Behinderte laut Gesetz Anspruch auf eine uneingeschränkte Teilhabe !

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Konzentration auf politische Qualität 4

Die Vorschläge von Rödl & Partner zur Sanierung der Musikschule sind zurückgezogen worden. Die nicht mehr sichtbaren Ratschläge des Finanzsektors (Rödl & Partner) an den Kultursektor (Musikschule SG) klingen aber noch im Ohr.

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Bürgervorschlag

BGSneu07: Solinger Bädergesellschaft (SBG): Ertragspotenzial durch Preisanstieg bei Vermietung der Schwimmbecken

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
Weiß nicht
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
0

Seit fast 40 Jahren bin ich in unserer Stadt für gehandicapte Menschen ehrenamtlich tätig.

Wenn ich diesen Beitrag und die dazugehörigen Kommentare hier lese und auch noch diese Abstimmung betrachte, bin ich einfach fassungslos!

Wie ist es möglich, dass ein so lapidar formulierter Einsparbeitrag, als Diskussions- und Abstimmungsgrundlage ins Bürgerbeteiligungsportal gelangt?

Sind die 12.000 Euro wirklich elementar für die Sicherung des Haushaltes und rechtfertigen somit einen so ausgrenzenden Vorschlag der Verwaltung?

Kann man diesen Vorschlag als gesetzliche Zusicherung einer vollen Einbeziehung der Menschen mit Behinderung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft auffassen?

Ich frage mich allen Ernstes, ob wirklich jedem, das seit dem 23.03.2009 gültige Gesetz, nämlich die Behindertenrechtskonvention bekannt ist? Hierzu meine herzlichste Empfehlung an Alle, dieses Gesetz intensiver zu lesen, damit solcher Lapsus nicht noch einmal passiert. Die zuständigen Politiker, Verwaltung und auch die Leiter der vielen Einrichtungen, die sich für diese nicht kleine Gruppierung von NUR ca. 25.000 registrierten Behinderten in unserer Stadt verantwortlich zeichnen, sind sicher bestens im Thema. Wurden sie gefragt? Anscheinend nicht! Sonst stände dieser Vorschlag des Beratungsunternehmens Rödl & Partner hier nicht so als Spar- und Einnahmevorschlag der Verwaltung. Die Eintrittspreise der Vereine Reha- und Behindertensportverein Solingen 1953 e.V (RBS) und auch der Behinderten Sportgemeinschaft Solingen e.V. (BSS) sollen auf 2,40 € je Person und Nutzungstag angehoben werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens bedeutete für jeden Teilnehmer: 2,40 € mal 52 Wochen - entsprechen 124,80 € an jährlichen Mehrkosten! Im Falle einer wöchentlich zweimaligen Nutzung (Dienstag und Donnerstag) wären es sogar 249,60 € jährlich. Diese Beträge sind für sehr viele Mitglieder nicht bezahlbar, da sie bei der Lebenshilfe beschäftigt sind oder nur auf ein sehr, sehr geringes Einkommen bzw. Rente zurückgreifen können. Eine Preisanhebung in diesem Ausmaß hätte unweigerlich die Auflösung der beiden genannten Vereine, den Entzug der sportlichen Betätigung, der sozialen Kontakte und somit der gesellschaftlichen Teilhabe für diese Menschen zur Folge.
Ich würde mir wünschen, dass jeder Abstimmungswillige vorher persönlich eine Einrichtung der Lebenshilfe oder ähnliches in Augenschein nimmt und sich dort über die Menschen einen Einblick verschafft. Mit ihnen in Kontakt tritt und auch Erkundigungen über die Arbeit und Einkommensverhältnisse einzieht. Des Weiteren auch den Lebensraum, die Lebensweisen und Lebensart und vieles mehr in Erfahrung bringt und dann sein eignes Gewissen prüft und wirklich erst danach abstimmt.

Arnold Falkowski

Kommentare

....sieht so Fürsorgepolitik aus ? Menschen in Problemlagen in noch problematischere Situationen zwingen ?
Eine lapidare "Kleinigkeit" von 12.000 € Einsparung auf Kosten von Menschen mit Behinderung. Ein Vorschlag,
der Jedem zu denken geben muss........

Vorschlag zur zusätzlichen, finanziellen Belastung der ohnehin schon Benachteiligten. Und den erstellte ein Beratungsunternehmen, das ein erhebliches Honorar auch aus Steuergeldern dieser Gruppierung erhält ! Das Vogelsang-Bad nicht abreissen, sondern nur anbauen, spart ca. 3 Millionen Euro und dies ergibt 250 Grundsteuerhebesatzpunkte . Das ist ein kostenloser und auch noch christlicher Vorschlag, Herr Oberbürgermeister, von einem einfachen Bürger.

Ich bin für Vogelsang
Es wäre aber wichtig die jetzige bebaute Grundfläche zu erfahren und diese mit den zu erwarteten Neubauten an den drei Standorten abzugleichen

Sehr geehrter Herr Falkowski,

einerseits stellen Sie eine Zahl von 25000 Betroffenen in den Raum, wenn man dann wieder Ihrer Kalkulation folgt kommt man zu dem Ergebnis dass es nur 100 Personen betrifft. Denn 12000€ geteilt durch ca. 125,- € ergibt nun einmal diese Zahl.

Solingen hat extreme Schulden und jeder Sparvorschlag richtet sich gegen an sich sinnvolle Dinge. Aber ist es zulässig jetzt zu argumentieren, dass man bei Menschen mit Handicap nicht sparen darf? Dafür aber zum Beispiel bei Obdachlosen? Frauen die Gewalt ausgesetzt sind? Kindern?

Sinnvoll wäre es jetzt sehr hart zu sparen, bei jeder Bevölkerungsgruppe und den Haushalt so schnell wie möglich wieder zu gesunden. Dann kann man auch wieder sozial agieren.

Eine andere grundsätzliche Frage wäre, ob die von Ihnen angesprochene Lebenshilfe den gesamten Bereich Bäder nicht von der Stadt Solingen übernehmen könnte? Über den Weg würden sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben und auch neue Förderungsprogramme können zur Finanzierung herangezogen werden.

Hallo Realist,
Leider nennen Sie hier nicht Ihren Namen, warum ? Dennoch meine Antwort hierzu.

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ja, Sie haben Recht, es ist eine relativ kleine Gruppe. Der RBS hat ca. 330 Mitglieder und der BS ca.50 Mitglieder. Dennoch haben diese Menschen einen gesetzlich, abgesicherten Anspruch auf eine uneingeschränkte Teilhabe. Ich weiß leider nicht, ob es Ihnen dieses Gesetz geläufig ist. In kurzen Worten gefasst: Jeder Mensch mit Behinderung hat einen barrierefreien Anspruch auf uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben. Dies bedeutet, dass nicht der Behinderte sich nach einer Beschaffenheit der Einrichtungen ausrichten muss. Sondern, und dies ist hier der springende Punkt, die Gesellschaft muss die Einrichtungen und Angebote so ausrichten, dass dieser Mensch barrierefrei, und dies bedeutet, ohne fremde Hilfe alles in Anspruch nehmen kann. Dabei ist die Größe einer Gruppe unerheblich. Das Gesetzt sprich hier eindeutig von jedem Einzelnen!

Barrieren sind nicht nur Stufen, sondern auch fehlende finanzielle Mittel und auch die fehlenden Möglichkeit, sich zu artikulieren und ein geltendes Recht einzufordern und vieles mehr. Gerne werde ich mich mit Ihnen über dieses sehr komplexe und sehr sensible Thema weiter Unterhalten. Jedoch denke ich, dies hier ist der falsche Platz. Es könnte zu viele Emotionen bei unterschiedlichen Interpretationen wecken. Das möchte ich nicht. Mir geht es schlicht und einfach um die Einhaltung, der bei uns geltenden Gesetze und diese gelten selbstverständlich auch für Obdachlose, Frauen die Gewalt ausgesetzt sind, Kinder und letztendlich für uns Alle. Aber den Haushalt zu sanieren durch ein gesetzwidriges Handel wäre aus meiner Sicht der falsche Weg!

Das Bad der Lebenshilfe zu übertragen ist schon über viele Jahre diskutiert worden und leider nicht zum Tragen gekommen.

Damit möchte ich meine Kommentierung auch abschließen.

Habe aber dennoch an Sie eine Frage: Sind Sie für irgendeine, der von Ihnen angesprochenen Gruppen, ehrenamtlich Tätig? Wenn ja, dann würde ich mich gerne mit Ihnen privat über unser soziales Engagement austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Falkowski

Behinderte haben laut Gesetz Anspruch auf eine uneingeschränkte Teilhabe !
So ein Spar -Beitrag gehört wirklich nicht in dieses Forum .
Diese Gruppe ist hier schutzlos und kann sich nicht selber zu Wort melden. Man kann nur den wenigen dankbar sein,die sich für diese Menschen stark machen.

Kann sich nicht zu Wort melden? Denken Sie vielleicht noch mal über Ihre Worte nach, insbesondere wie diese auf Behinderte wirken.

Sparren an Grundrechten?

Ich bin immer wieder erstaunt wie genau an den Menschen gespart werden soll, die sich oft nicht selber wehren können oder nicht in der Lage sind für sich selber einzustehen. Da hat die UNO schon Gesetze beschlossen, um diese Bevölkerungsgruppe zu schützen und Politik und Verwaltung ignorieren sie einfach. Ich sehe es genauso, dass ein zu hohes Eintrittsgeld eine große Barriere ist. Ich kenne viele Menschen mit Behinderungen und ich weiß wie schwer es für sie ist soziale Kontakte zu finden und zu pflegen. Dieses Schwimmbad, mit dieser Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel und mit den erschwinglichen Eintrittspreisen ist eine der wenigen Möglichkeiten für viele Menschen mit den mehr als spärlichen Einkünften ein gesellschaftliches Leben zu führen. Das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben ist ein Grundrecht und wird mal wieder mit Füßen getreten. Im Übrigen alleine für diesen Kommentar musste ich mich mehrmals neu einloggen und die Seite neu laden, da immer wieder Fehlermeldungen auftraten und ich bin nicht auf den Kopf gefallen. Wie soll ein Mensch mit geistiger Behinderung zum Beispiel hier für sich selber eintreten und abstimmen? Auch das ist eine Barriere!

Moderationskommentar

Hallo Hanneli,

vielen Tag für Ihren Beitrag. Es tut uns leid, dass Sie Schwierigkeiten mit der Kommentarfunktion hatten und daher die Seite nicht wie gewünscht nutzen konnten. Gleichzeitig möchten wir uns für diesen Hinweis herzlich bedanken. Bei technischen Problemen können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir versuchen dann eine Lösung für das Problem zu finden. Unter moderation-solingen[ät]zebralog.de können Sie uns direkt erreichen.
Einen interessanten Austausch und beste Grüße,
Petra Schröter (Moderation)

Hallo Arnold Falkowski,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Zu Ihrem Vorschlag gibt es bereits einen Verwaltungsvorschlag, auf den Sie sich ja explizit auch im Titel beziehen. Um den Bürgerhaushalt konstruktiv und übersichtlich zu gestalten, möchten wir Ihnen empfehlen, Ihre Meinung zu diesem Verwaltungsvorschlag dort im Kommentarbereich zu äußern. Einen ausführlicheren Moderationskommentar zu dieser Thematik finden Sie hier: ../../comment/522#comment-522)
Vielen Dank, beste Grüße
Johannes Häussler (Moderation)

Für viele Menschen ist es unvorstellbar wenn sich die Bedingungen ändern.

Das Hallenbad steht schon am richtigen Platz . Für alle gut erreichbar, allgemein bekannt und geliebt.
Warum Standortwechsel , welche Vorteile soll es bringen........habe ich bis heute nicht verstanden!