Bürgervorschlag
Fraktionsgelderhöhung wieder zurücknehmen
Geschätztes Volumen
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor:
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung:
130000
Leider ist es nicht erklärlich warum sich der Rat in dieser Situation sich die Fraktionsgelder um ca. 130.000 EUR erhöht hat. Unabhängig des großen Medienspektakel über die Malteser ging diese Meldung fast unter:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/ratsfraktionen-genehmigen-s... .
In dieser Situation hätte man eher eine Entlastung erwartet statt einer Erhöhung von ca. 20% ,aber scheinbar sieht man das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes schon erreicht.
Kommentare
am 06. Okt. 2016
um 16:06 Uhr
Bitte nicht so voreilig!
Man darf nicht vergessen, dass sich die Kosten der Fraktionsgeschäftsstellen mit den Jahren verändern. Gesteigerte Personalkosten , Mehrausgaben für aufwendige IT und auch die generelle Inflation machen eine Korrektur alle Paar Jahre nötig. Wer eine anständige Politik verlangt, in der auch die fraktionsinterne Vorbereitung funktioniert (Verteilung von Beschluss- und Informationsvorlagen oder -besonders aktuell- die Beurteilung des Haushalts), der muss auch die Kostenentwicklung akzeptieren.
am 06. Okt. 2016
um 17:49 Uhr
Jammern auf hohem Niveau
Ratsarbeit ist im Prinzip Ehrenamt. Warum die Fraktionen eine derartige Erhöhung benötigten, konnte niemand am 23.06.2016 (Ratssitzung) verständlich erklären. Dass u.a. die CDU-Fraktion mit 156.180,- Euro/Jahr nicht auskommt, lässt einen stark an ihren haushälterischen Qualifikationen zweifeln. Im Übrigen sinkt in Zeiten der Digitalisierung der Aufwand von Verteilungen div. Unterlagen. Bei wem dies nicht der Fall ist, der macht etwas grundsätzlich falsch.
Hier die Zahlen - vor und nach der Erhöhung:
https://www.solingen.de/C1257C86002D8543/html/12C62DC1B47750BFC1257FCC00...$file/1801%20Anlage_1.pdf
am 06. Okt. 2016
um 19:01 Uhr
Eben drum
Sie sagen es ja: "Ratsarbeit ist im Prinzip Ehrenamt.". Insofern muss es eine Aufwandsentschädigung für die entstandenen Kosten geben. Selbstverständlich kann ich nicht beurteilen, was SPD, CDU und die anderen Ratsfraktionen für eine interne Kalkulation haben - sehr wohl aber, dass es ein immenser Aufwand ist. Der Arbeitsaufwand und die damit verbundenen Kosten werden halt prinzipiell stark unterschätzt, weil beim gemeinen Solinger natürlich nur Resultate sichtbar werden - nicht aber der Aufwand, der dahinter steckt.
am 07. Okt. 2016
um 00:13 Uhr
"Eben drum" erklärt eben nichts
Es gab und gibt bereits eine Aufwandsentschädigung. Es hilft dabei sehr, sich die Zahlen einmal zu Gemüte zu führen, damit man ein Gefühl für die Summen bekommt, die jährlich an die Fraktionen fließen. Dass ein Aufwand besteht, wenn man Politik richtig betreibt, ist unumstritten. Dieser ist mir und mit Sicherheit den meisten Solingern sehr wohl bewusst. Es geht hier aber um die Unangemessenheit der Erhöhung - die Höhe als solches und der Zeitpunkt.
am 06. Okt. 2016
um 22:18 Uhr
Wenn in der aktuellen Situation und bei zeitgleicher
Entscheidung bei den Rettungsdienst einen günstigeren Anbieter( was jetzt kein Vorwurf ist) zu nehmen, dann die Fraktionsgelder erhöhen ( die auch schon mal eine Partei zurückgab, zumindest den Überschuss) dann ist das ein falsches Signal an die Bürger und an den Haushalt.
Im Übrigen reden wir hier nicht von einer kleinen Anpassung, sondern von 20%, die jährlich mit ca.130.000 zu Buche schlägt. Wieviel Grundsteuerpunkte soll der Bürger dafür erhöht werden und führt das nicht die anderen Sparversuche ins Absurde?
Ich denke, den Fraktionen geht es deutlich besser als der Stadt und dann sollen sie ihre Mitglieder schröpfen statt den Bürge, erst recht wenn der Rat insgesamt kleiner geworden ist.
Nebenbei bemerkt, wenn die Fraktionen pro Haushalt arbeiten würden, würden wir hier nicht Vorschläge unterbreiten um den Haushalt vor dem Sparkommissar zu retten und dann würde ich auch dies nicht zur Diskussion stellen.
am 08. Okt. 2016
um 16:45 Uhr
Nicht alles in einen Topf werfen
Die Entscheidung über die Vergabe der Rettungsdienste ist sicher enttäuschend, aber eine komplett andere Sache. In einer Ausschreibung unterlag der MHD dem ASB, weil sein Angebot unterboten wurde. Insofern handelt es sich hier überhaupt nicht um eine Sparmaßnahme. Wer jetzt behauptet, ein günstigerer Rettungsdienst würde die gestiegenen Fraktionsgelder finanzieren, sollte mal einen Blick in den Haushalt werfen ( solingen.de/haushalt-2017 ). Es besteht überhaupt kein Zusammenhang, da die Ausgaben in ganz unterschiedlichen Bereichen angesiedelt sind.
Zum Thema Höhe und Zeitpunkt der Erhöhung: Über die Menge kann man gerne streiten, aber warum genau ist der Zeitpunkt ein Problem? Das würde mich interessieren.
am 08. Okt. 2016
um 20:03 Uhr
...aber warum genau ist der Zeitpunkt ein Problem?
Das ist jetzt keine ernstgemeinte Frage, oder etwa doch?
am 09. Okt. 2016
um 23:19 Uhr
Doch!
Doch, das war durchaus eine ernstgemeinte Frage. Die finanzielle Situation ist schon seit Jahren desolat, daran hat sich auch in den letzten Wochen und Monaten nichts großartig geändert. Was macht genau jetzt zum falschen Zeitpunkt für Anpassungen, die ohnehin irgendwann erfolgen müssen?
am 14. Okt. 2016
um 15:58 Uhr
War ja zu erwarten
Es war ja zu erwarten, dass man keine sinvolle Antwort mehr bekommt.
am 12. Okt. 2016
um 15:11 Uhr
Die Anzahl der Ratsmitglieder ist um mehr als 25% gesunken
Und das Fraktionsgeld steigt um 20% ?
Mit weniger Politikern sollte doch auch der Aufwand und Bedarf sinken, oder sehe ich da etwas falsch? Der wirklich üble Trick ist jedoch, dass nicht nur das Geld erhöht wurde, sondern auch von einem pro Kopf Betrag auf einen Pauschalbetrag nach prozentualer Beteiligung im Rat umgestellt wurde. Somit würde eine weitere Verkleinerung nicht mehr zu weiteren Kürzungen führen.
Das System krankt alleine schon daran, dass theoretisch eine dominante Fraktion so viel Fraktionsgeld bekommt, dass man sich damit eine sehr schöne Öffentlichkeitsarbeit leisten kann. Kleine Fraktionen können dagegen keinen eigenen Stab aufbauen.
Von daher sollte das Fraktionsfinanzierungskonzept generell hinterfragt werden.
am 14. Okt. 2016
um 16:09 Uhr
Problem erkannt
Sie haben das Problem erkannt. Der Rat wird verkleinert, die Fraktionen haben weniger Mitglieder. Das spart der Stadt an sich ersteinmal Geld. Aber der organisatorische Aufwand in den Fraktionen wird dadurch nicht kleiner, während das Fraktionsgeld auf Grund der aktuellen Pro-Kopf-Regelung sinkt. Das hat u.U. auch personelle Folgen in den Fraktionen und ihren Geschäftsstellen. Daher wollte man die Fraktionszuschüsse von der Anzahl der Mitglieder abkoppeln. Und da liegt der Fehler: Für die Fraktionen bedeutet es ja nicht weniger Arbeit, nur weil am Ende weniger Leute die ausgearbeiteten Konzepte im Rat einbringen können. Die politischen Tagesordnungspunke sind ja nach wie vor vorhanden.
Im Überigen ist es fraglich, ob tatsächlich manche Ratsfraktionen die Fraktionszuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Meiner Kenntnis nach ist dies überhaupt nicht erlaubt. Schließlich taucht das ja am Ende auch im Rechneschaftsbericht auf. Die großen Fraktionen bzw. Parteien finanzieren ihre Öffentlichkeitsarbeit aus den Mitgliedsbeiträgen und aus anderen Einkünften, so müsste es zumindest sein. Denn schließlich will ja der gemeine Steuerzahler nicht für Wahlwerbung zahlen. Insofern ist das Konzept im Kern nicht ungerecht, denn kleine Ratsfraktionen haben bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit in dem Punkt keinen Nachteil.