Vorheriger Vorschlag

Schließung der Bergischen Symphoniker

Die Symphoniker kosten die Stadt aktuell ca. 2 Mio. € p. a.!

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Nächster Vorschlag

Einführung eines Flüchtlings-Soli für Verwaltungsangestellte

Da die Verwaltung der Stadt Solingen allem Anschein nach geschlossen hinter der Flüchtlingspolitik steht, sollte jeder auch einen entsprechenden persönlichen Beitrag dazu leisten.

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Bürgervorschlag

Reduzierung des Globalzuschuss für verbandliche Aufgaben

Geschätztes Volumen

Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch den Autor: 
über 100.000 €
Schätzung des Spar-/Einnahmebetrags pro Jahr durch die Verwaltung: 
9000

Lt. Plan erhalten 5 Verbände eine pauschale Zuweisung von je 102.596 mit angedeuteter Steigerung , das ist über ein 1/2 Million Euro , deren Leistung weder kontrolliert noch nachgewiesen werden und das für eine Stadt, die deutlich in Schulden steckt. Diese Beträge würde ich schrittweise gern gekürzt wissen, sodaß im ersten Jahr ein Spareffekt von 100.000 Euro ensteht und im Zweitem ca. 200.000 Euro usw. bis wir tatsächlich auf die Summe 0 kommen und nur noch per Bedarf nachbessern. Ich glaube, den Verbänden geht es deutlich besser als der Stadt und von daher macht das für mich Sinn.

Kommentare

Wer selber nachschauen möchte:

http://www.stadtsolingen.de/haushalt-2017/PDF/HH_Unterlagen_Einbringung.pdf

Ab Seite 156 der PDF:

Jüdischer Wohlfahrtsverband 62.914,- €
AWO 104.648,- €
Caritasverband 104.648,- €
Deutsches Rotes Kreuz 104.648,- €
Diakonisches Werk 104.648,- €
DPWV 104.648,- €

Dessen ungeachtet erhalten die genannten Verbände weitere Zuschüsse für Einzelmaßnahmen etc. .
Ich empfehle die PDF zumindest in dem Bereich einmal intensiv zu lesen.

Es geht nicht nur um 6 Globalzuschüsse. Die Zuwendungen der Stadtkasse an Verbände, Gruppen, Gemeinschaften und Organisationen verschlingen Millionen Euro jedes Jahr. Was mit dem Geld geschieht, interessiert nicht.
Der Stadtkämmerer kündigte die Überprüfung aller Zuschüsse auf deren Berechtigung an. Das war im Januar 2015. Seitdem herrscht Ruhe. Der gegründete Ausschuss Aufgabenkritik kommt seit Jahren nicht über die Diskussion von Formalien hinaus. Auf dem Weg ließen sich viele Millionen Euro unnützer Ausgaben retten.

eine Kontrolle und Steuerung (Controlling) ist sicherlich richtig und wichtig. Der Bürger will wissen, was er für das Geld bekommt.
Aber eine Vereinzelung und damit Einzelabrechnung von Leistungen kostet Geld für Verwaltung.
Eine globale Zuwendung behandelt alle gleich, auch das ist einfacher.

Hierzu muss man wissen, dass es lt. Eigenauskunft der jüdischen Gemeinde in Solingen ca. 400 Personen jüdischen Glaubens gibt. Auch wenn man sich mit einem solchen Kommentar auf gefährlichem Gebiet befindet, man sollte überdenken ob eine Förderung von ca. 150,- € pro Bürger jüdischen Glaubens zeitgemäß ist. Wenn man mit dem gleichen Schlüssel Gelder an die christlichen Verbände verteilen würde, müssten wir als Stadt Bankrot anmelden.

Es wird niemand bestreiten, dass Wuppertal doppelt so groß ist wie Solingen. Die Globalzuschüsse sind dort allerdings nur 40% der in Solingen gewährten Globalzuschüsse.

Quelle: https://politik-bei-uns.de/paper/56568df61ae6a0173ad32ff2

Bei den Globalzuschüssen geht es ja nicht um konkrete Projekte sondern um nicht zweckgebundene Mittel.

Auch den Posten des von mir angesprochenen Jüdischen Wohlfahrtverbandes sollte man besonders betrachten. In Wuppertal ist der Anteil der Bürger jüdischen Glaubens mehr als 10 mal so hoch als in Solingen und trotzdem wird weniger gezahlt!