Antrag: Aufnahme der Hauptstraße "Ober der Mühle" in den Lärmaktionsplan.
Begründung: Jeden Tag Tausende Auto, wovon ein nicht unerheblicher Teil deutlich schneller fährt als erlaubt. Deshalb schon seit ca. drei Jahren Geschwindigkeitsmessungen, jedoch ohne Besserung, da viel zu wenige Kontrollen. Nachts bisweilen eine "Rennstrecke". Das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeitsdelikte führen zu einer hohen Lärmbelastung jenseits von 65db (24h), die WHO sieht Gesundheitsschäden durch Lärm schon ab 40db.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Aufnahme von Straßen in den Lärmaktionsplan erst dann erfolgt, wenn neben der dauerhaften hohen Lärmbelastung nur auch "viele Anwohnerinnen und Anwohner" betroffen sind.

Gesundheitsschutz ist ein individuelles, nicht verhandelbare Grundrecht, das nicht erst greift, wenn mehr als z.B. 100 Anwohner/innen betroffen sind. Das sollte die Stadt bedenken.

Persönliche Anmerkung: Hoffentlich gibt es bald (z.B. durch die Deutsche Umwelthilfe) entsprechende Gerichtsurteile, die die Kommunen zu entsprechenden schärferen Aktionen hinsichtlich des Lärmschutzes zwingen.

Denn: Lärmschutz gewähren nach "Gutsherrenart", d.h. nur wenn es denn Verantwortlichen in Politik und Verwaltung passt (weil durch Lärmschutz der gerade in Solingen hochheilige motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden könnte) ohne jeglichen "Rechtsanspruch", ist nicht akzeptabel.